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Mandanteninformation / November 2023

Neues vor Prioritätsbeanspruchung am EPA, zum Arbeitnehmererfinderrecht und zu Erleichterungen der Beglaubigungen für China.

Die Prioritätsbeanspruchung am EPA bei unterschiedlichen Anmeldern von Erst- und Nachanmeldung wird nun weniger zur Achillessehne bei Einspruchsverfahren. Nachfolgend zusammengefasste neue und wichtige Entscheidungen zum Arbeitnehmererfindergesetz müssen Sie kennen. China fordert keine Legalisierung von Urkunden mehr. Nehmen Sie sich 6 Minuten für diese interessanten Themen in unserem Newsletter. 

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