Hier finden Sie Pressemitteilungen und Mandanteninformationen aus den vergangenen Jahren.
Meldung / Januar 2018
Quo vadis Einheitspatent?
Durch das Brexit-Votum in Großbritannien und eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde ist der Ratifizierungsprozess ins…
Mandanteninformation / Juni 2017
Einheitspatent – die nächste Überraschung
Dem Projekt eines einheitlichen Patentschutzes in Europa wurden schon viele Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Mandanteninformation / Oktober 2015
Neue Entwicklungen zum Einheitspatent und weitere Themen
In diesem Newsletters informieren wir darüber, wie das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht weiter Form annehmen und wie der BGH die…
Mandanteninformation / Februar 2013
Übereinkommen über einheitliches Patentgericht unterzeichnet
Das EU-Einheitspatentsystem nimmt weiter Gestalt an. Am 19. Februar 2013 wurde das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet.…
Europäisches Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz
Nach mehreren Jahrzehnten des politischen Ringens um einen einheitlichen Patentschutz in Europa scheint nun tatsächlich eine endgültige Einigung auf…
