Hier finden Sie Pressemitteilungen und Mandanteninformationen aus den vergangenen Jahren.
Mandanteninformation / Dezember 2013
Novellierung des Patent- und des Geschmacksmustergesetzes
Zum 1. April 2014 tritt eine Änderung des Patentgesetzes in Kraft, die zu einigen Vorteilen für Anmelder führt. Unsere Mandanteninformation erläutert…
Mandanteninformation / November 2013
Wichtige Änderungen der Ausführungsvorschriften beim EPA
Das Europäische Patentamt ändert zum 1. April 2014 einige Regeln der Ausführungsordnung, was insbesondere hinsichtlich Teilanmeldungen zu einer…
Mandanteninformation / Juni 2013
Indien wird Mitglied des Madrider Markensystems
Zum 8. Juli 2013 wird Indien als 90. Mitglied dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) beitreten und damit Mitglied des Madrider Systems.
Mandanteninformation / Februar 2013
Übereinkommen über einheitliches Patentgericht unterzeichnet
Das EU-Einheitspatentsystem nimmt weiter Gestalt an. Am 19. Februar 2013 wurde das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet.…
Europäisches Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz
Nach mehreren Jahrzehnten des politischen Ringens um einen einheitlichen Patentschutz in Europa scheint nun tatsächlich eine endgültige Einigung auf…
Mandanteninformation / Juli 2010
Prinz & Partner auch vor dem BGH erfolgreich – Euro verteidigt
Das hat schon eine besondere Dimension. Eine US-Firma berühmt sich, als Inhaber des europäischen Patents 0 455 750 („Verfahren zur Herstellung eines…
