Hier finden Sie Pressemitteilungen und Mandanteninformationen aus den vergangenen Jahren.
Mandanteninformation / Oktober 2015
Neue Entwicklungen zum Einheitspatent und weitere Themen
In diesem Newsletters informieren wir darüber, wie das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht weiter Form annehmen und wie der BGH die…
Mandanteninformation / Juli 2015
Jahresgebühren für das "Einheitliche Patent" veröffentlicht
Nach langen Diskussionen hat das Europäische Patentamt die Höhe der Jahresgebühren für das "Einheitliche Patent" veröffentlicht.
Mandanteninformation / März 2014
Neue EPA-Gebühren
Ab 1. April 2014 erhöhen sich die Gebühren beim Europäischen Patentamt. Die größte Erhöhung erfährt die Beschwerdegebühr, die um 50% von EUR 1.240,00…
Mandanteninformation / Dezember 2013
Novellierung des Patent- und des Geschmacksmustergesetzes
Zum 1. April 2014 tritt eine Änderung des Patentgesetzes in Kraft, die zu einigen Vorteilen für Anmelder führt. Unsere Mandanteninformation erläutert…
Mandanteninformation / November 2013
Wichtige Änderungen der Ausführungsvorschriften beim EPA
Das Europäische Patentamt ändert zum 1. April 2014 einige Regeln der Ausführungsordnung, was insbesondere hinsichtlich Teilanmeldungen zu einer…
Mandanteninformation / Juni 2013
Indien wird Mitglied des Madrider Markensystems
Zum 8. Juli 2013 wird Indien als 90. Mitglied dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) beitreten und damit Mitglied des Madrider Systems.
