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Mandanteninformation / November 2013

Wichtige Änderungen der Ausführungsvorschriften beim EPA

Das Europäische Patentamt hat kürzlich entschieden, die Ausführungsvorschriften in zwei sehr wichtigen Punkten zu ändern: Die Frist zur Einreichung von Teilanmeldungen und die Möglichkeit, beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase zusätzliche Recherchegebühren zu zahlen.

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