Durch das Brexit-Votum in Großbritannien und eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde ist der Ratifizierungsprozess ins Stocken geraten. Dennoch werden die Vorbereitungen beim Einheitlichen Patentgericht (EPG) fortgeführt. Wir werden Sie auch in Zukunft über die Veränderungen und Fortschritte des Einheitspatents auf dem Laufenden halten.
Lesen Sie hierzu auch unsere Mandanteninformation vom Juni 2017.