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Mandanteninformation / Januar 2018

"Patent pending" – auch weiterhin irreführend und weitere Themen

In dieser Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie darüber, dass die Angabe "patent pending" auch weiterhin als irreführend gilt.

Anschließend berichten wir über ein Urteil des EuGH. Dieser hat das Erfordernis einer branchenübergreifenden Neuheit im Designrecht bestätigt.

Und schließlich gibt es personelle Veränderungen bei Prinz & Partner: Johannes Trapp wurde zum Partner ernannt und Kristina Breunig verstärkt als Rechtsanwältin die Markenabteilung.

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