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Mandanteninformation / Oktober 2015

Neue Entwicklungen zum Einheitspatent und weitere Themen

Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters informieren wir darüber, wie das Einheitspatent (auch bekannt als „Gemeinschaftspatent“ oder „EU-Patent“) und das Einheitliche Patentgericht (auch bekannt als „Gemeinschaftspatentgericht“) weiter Form annehmen und wie der BGH die Haftung bei mittelbarer Patentverletzung ausweitet.

Anschließend stellen wir Ihnen Rechtsanwalt Adrian Kleinheyer vor, der unser Team im Bereich Marken-, Design-, Urheber- und Wettbewerbsrecht verstärkt. Er wird Sie über neue Eintragungs- und Recherchemöglichkeiten im Bereich des Designschutzes informieren.

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