Im Juli 2016 ist die "Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" der EU in Kraft getreten, mit der der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how geregelt wird. Die Richtlinie muss bis Juli 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Eigentlich wollten wir Sie über die Änderungen informieren, wenn konkret erkennbar ist, wie diese Umsetzung aussieht. Mittlerweile ist aber absehbar, dass die Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt werden wird; es gibt bisher nicht einmal einen Gesetzesentwurf.
Aber auch ohne Umsetzung sind die Gerichte verpflichtet, die Geheimnisschutz-Richtlinie zu berücksichtigen, wenn auf der Basis der aktuellen Rechtslage über Streitfälle entschieden wird, die unter die Geheimnisschutz-Richtlinie fallen. Und die Auswirkungen in der Praxis werden erheblich sein.
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