Im Jahr 2000 beschlossen, dann sieben Jahre lang von Frankreich blockiert – das war bis vor wenigen Tagen die Geschichte des Londoner Übereinkommens, mit dem die Übersetzungskosten für Europäische Patente verringert werden sollen.
Nun hat Frankreich endlich die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens beim Auswärtigen Amt in Berlin hinterlegt, und das Londoner Übereinkommen tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Von den Wirkungen des Übereinkommens profitieren alle europäischen Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens veröffentlicht wird.
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